06.12.2021: „Der erschöpfte Wohlfahrtsstaat“?

Riesterrente, Gegenwart und Zukunft der Alterssicherung

In dieser – abermals digitalen – Sitzung geht es vor allem um das Konzept, die Implikation und Kritikpunkte der Riester-Rente. Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2001 stellte eine Erweiterung des klassischen Rentensystems durch die private und berufliche Altersvorsorge dar. Privatpersonen sollten die Möglichkeit erhalten, durch private Vorsorge die staatliche Rente zu ergänzen. Zum Abschluss sprechen einige Teilnehmer über ihre private Recherche zur Altersvorsorge und Riester-Rente.

1. Diskussion: Wie sollen wir mit Kommentaren auf dem Blog umgehen?

• Kommentare sollen auf die Netiquette evaluiert werden und dementsprechend wird eine Publikation von manchen Kommentaren vorbehalten.
• Ad hominem Kommentare sollen nicht veröffentlicht oder weiter besprochen werden.
  • Zu solchen Kommentaren kann intern Stellung bezogen werden.

2. Berner „New Private Pensions in Germany”

Frank Berner studierte Soziologie an der Universität Bielefeld und an der Université Paris X. Seit 2008 ist er Leiter des Arbeitsbereichs Politikberatung am Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) und der Geschäftsstelle für die Altersberichte der Bundesregierung. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Alterssicherung, Sozialpolitik und der Wohlfahrtsstaat.

• Die Riester-Rente stellt einen Paradigmenwechsel dar. Es wird vom Ein-Säulen-Modell auf ein Drei-Säulen-Modell umgestellt.
• Die zwei möglichen Ansätze für die Transformation sind:
  • Marktansatz: Die Märkte dehnen sich auf weitere Gebiete aus.
  • Wohlfahrtsansatz: Der Staat dehnt seine Reichweite aus und behält sein Monopol.
• Hierbei ist die Narration Auslegungssache. Ist die Riester Reform eine Privatisierungsgeschichte oder staatliche Landnahme?
  • der Staat als Gegensatz zum Markt
  • der Staat als Akteure verschiedener Logiken
    • Viele Staatsbeamten agieren in unterschiedlicher Art und Weise.
• Im Allgemeinen fokussiert sich die Wissenschaft auf technische Abläufe und weniger auf die Betroffenen.

• These von Berner: Deutscher Sonderweg der Gesellschaftsgestaltung ► Die Gesellschaft wird spezifisch in Deutschland als etwas wahrgenommen, was man zähmen und ordnen muss.
  • Kritik:
    • Möglicherweise ist dies nichts spezifisch Deutsches, sondern eher die Dichotomie zwischen Staat und Individuum.
    • Der Hang zur Bürokratisierung wird nicht als spezifisch deutsch wahrgenommen.
    • Berners These wird nicht als deutscher Sonderweg gesehen, sondern mehr als Narrativ.
    • Es stellt sich unter anderem die Frage, wer die Akteure sind.

3. Rentenreform 2001

• Drei Bereiche:
  • Zusatzversicherung (Riester)
  • Berufliche Versicherung (Betrieblich)
    • Der Arbeitnehmer kann freiwillig mehr einzahlen.
    • Ein prozentualer Betrag davon wird vom Betrieb übernommen. (Entgeldumwandlung)
    • Dies hat für den Arbeitgeber steuerliche Vorteile und dient zur Mitarbeiterbindung.
  • Selbstständigenversorgung (z. B. Handwerker)
    • steuerliche Gleichstellung
    • private Vorsorge
    • Sie wird wie die anderen Säulen versteuert.
• Sparen für die Altersvorsorge wird im Allgemeinen eine gesonderte Steuerangelegenheit, die gefördert wird.

• Idee hinter dem Design der Riester-Rente
  • starke Ähnlichkeit mit den Prinzipien des herkömmlichen Rentensystems
  • Auszahlung erst ab 60 und monatlich
  • paternalistische Regeln vom Staat
  • Unisextarif
  • transparente Kostenpläne: Administrative Kosten müssen ausgewiesen werden.
  • Informationspflicht der Versicherer
  • Riester-Rente kann nicht vererbt werden
• Reibungspunkte:
  • Unisextarif
    • entzieht sich der Versicherungsmathematik
    • Frauen leben z.B. länger.
    • Aber aufgrund von starkem feministischen Engagement wurde es trotzdem beibehalten.
  • Einkommensklassen:
    • Untere Einkommensklassen leben kürzer als obere Einkommensklassen.
    • Deswegen findet eine vermeintliche Umverteilung von arm zu reich durch die Rente statt.

• Riester-Rente als Nachfolger der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Walter Riester als klassischer sozialdemokratischer Reformer
  • Riester Reform folgt nach Walter Riester der Tradition des Rentensystems.
  • Das bedeutet, dass die Reform das System der Rente weiterdenkt – beziehungsweise ergänzt – durch die private Vorsorge.

4. Trampusch „Der erschöpfte Sozialstaat”

Christine Trampusch studierte Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Universität Regensburg. Nach ihrem Studium arbeitete sie für bayerische Arbeitgeberverbände, wo sie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen untersuchte. Seit 2011 ist sie Professorin an der Universität Köln. Ihre Untersuchungsgebiete sind die politische Ökonomie, der Arbeits- und Finanzmarkt und Staatsschulden.

• Definition des erschöpften Wohlfahrtsstaats: Sozialstaat kann vorherigen Leistungen nicht länger gerecht werden.
• Sozialversicherung ist nur bedingt ein staatliches Organ.
• Es gibt zentrale Selbstverwaltungselemente.
• Diese Gremien sind korporatistisch besetzt und verhandeln über die Mittelverwendung.
• Das Modell gerät unter Druck.
  • Strukturwandel der Selbstverwaltung
    • Veränderung der Größe und Anzahl der Verwaltungsorgane
  • Pluralisierungsprozesse
    • Mehr Akteure sind am Entscheidungsprozess beteiligt.
    • Differenzierung des Prozesses
  • Liberalisierungsbestreben
    • Stärkung des Wettbewerbs durch Deregulierung
    • auch in der öffentlichen Verwaltung

5. Abschlussdiskussion

• Im Anschluss erfolgte eine Diskussion über die Zukunft des politischen Kapitalismus, soziale Ungleichheit und das Rentensystem unserer Generation.
• Idee für unseren Dokumentarfilm: Es sollten nicht nur Expert:innen zur Rente befragt werden, sondern auch die Betroffenen des Wohlfahrtsstaates.

• Fazit zur Riester-Rente:
  • Die Riester-Rente war für Mütter und alleinerziehende Frauen erfolgreich.
  • Aktuell ist die Riester-Rente wenig attraktiv.

• Eigene Berichte zur Beratung mit Rentenversicherern:
  • Erfahrungen waren überwiegend negativ.
  • Es wurde auf die Motivation der Versicherer hingewiesen, Verträge abzuschließen.

Literatur zur Sitzung

Berner, Frank, New Private Pensions in Germany. A Pension Market or a Branch of the Welfare State? Contested Regulatory Issues, in: Lutz Leisering (Hg.), The New Regulatory State. Regulating Pensions in Germany and the UK, Basingstoke & New York 2011, S. 127–149.

Riester, Walter, Mut zur Wirklichkeit, Düsseldorf 2004, S. 172–181.

Trampusch, Christine, Der erschöpfte Sozialstaat. Transformation eines Politikfeldes, Frankfurt am Main 2009, S. 156–173.

Willert, Michaela, Regulierte Wohlfahrtsmärkte. Private Altersvorsorge in Deutschland und Großbritannien, Frankfurt am Main 2013, S. 141–159.

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