29.11.2021: Die deutsche Wiedervereinigung und ihre Folgen für die Alterssicherung

In der ersten digitalen Sitzung des Semesters wird die Sozialpolitik und Struktur des Rentensystems in der DDR näher betrachtet. Die Unterschiede hatten Auswirkungen auf den Prozess der Integrierung der ostdeutschen Renten in die gesetzliche Rentenversicherung während der Wiedervereinigung. In diesem Prozess wurde die Entscheidung getroffen, ostdeutsche Renten neu zu berechnen und die Beiträge somit nach oben zu korrigieren und nach Einkommen zu stratifizieren. Gleichzeitig lösten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Wiedervereinigung eine bundesweite Finanzkrise aus, die sich besonders in Ostdeutschland bemerkbar machte. Es kam also zu einem plötzlichen Zuwachs an Rentenbeziehenden in Kombination mit einem Wegfall von Beitragszahlenden, was in den 1990er Jahren zu einer erneuten Krise innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung führte.
In dieser Situation traten weitere Einflussfaktoren auf – zum Beispiel eine sich ändernden politischen Akteurslandschaft, neue gesellschaftliche Narrative um die Gerechtigkeit des Umlageverfahrens und internationale Diskurse um Wohlfahrtsstaatlichkeit und Globalisierung. Zusammen schufen sie die Bedingungen für eine Reform des deutschen Rentensystems.

1. Diskussion des ersten Blogbeitrags „Meine Liebste Doku“

Am 23.11.2021 erschien auf dem Seminarblog unter der Rubrik „Meine Liebste Doku“ der erste Beitrag, geschrieben von der Seminarteilnehmerin Aurelia Kiel zu dem 2021 erschienenen Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen“. (zum Blogbeitrag) Am Beispiel dieses ersten Beitrags werden einige inhaltliche als auch technische Details zu den Blogbeiträgen festgehalten:

  • Die Texte sollen einfangen, wie die thematisierte Doku funktioniert und Überlegungen enthalten, wie sich das auf das eigene Dokumentarfilmprojekt auswirkt. Hier wird das Fazit des veröffentlichten Beitrags positiv bewertet.
  • Eingebaute Zwischenüberschriften tragen zur Lesbarkeit bei.
  • Die Beiträge profitieren vom Einbau von visuellen Materialien wie Fotos oder auch Videoclips.
  • Blogbeiträge sind ein flexibles Format mit variabler Länge.
  • Auf Hypotheses veröffentlichte Texte sind zitierfähig, haben einen Persistent-URL und zählen als Form wissenschaftlicher Publikation.

2. Hockerts: „Grundlinien und soziale Folgen der Sozialpolitik der DDR“

Der Aufsatz „Grundlinien und soziale Folgen der Sozialpolitik der DDR“ aus dem Sammelband „Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gefährdung seit 1945“ verleiht einen Überblick über die Struktur der Sozialversicherungen in der DDR und stellt einige Thesen zu den sozialen und politischen Folgen dieser Strukturen auf. Hans Günter Hockerts, emeritierter Professor für neuste Geschichte an der LMU, forschte insbesondere im Kontext von intertemporalen Systemvergleichen (Nationalsozialismus, DDR, demokratische Systeme) zu Wohlfahrtsstaatlichkeit.

  • Diskussion zu Hockerts These: Im Kontext der DDR ist keine Trennung von Sozialgeschichte und Politikgeschichte möglich. Gilt dies auch für andere Systeme, z. B. die BRD?
    • In der DDR bestand ein starker Planungs- und Strukturanspruch von staatlicher Seite. Die Struktur der Institutionen war sehr zentralisiert und auf Nivellierung ausgerichtet. Es bestand eine starke Perspektive auf das, was von staatlicher Seite gewünscht war.
    • Auch in westlichen Massendemokratien sind diese Bereiche nicht trennbar, da Sozialpolitik einen starken Einfluss auf Wahlergebnisse hat.
    • Eventuell kann man keine Sozialgeschichte ohne Politikgeschichte schreiben, aber Politikgeschichte ohne Sozialgeschichte.
    • Es muss zwischen der Intention und den Ergebnissen von Wirkungsanalysen unterscheiden werden. Dies gilt sowohl in der DDR und der BRD, da dort auch, durch z.B. Rentengesetze, soziale Ungleichheit vergrößert wurde.
  • Systematische und ideologische Signifikanz der Vollbeschäftigung:
    • Jede:r DDR Bürger:in war automatisch arbeitslosenversichert, aber offiziell herrschte effektiv Vollbeschäftigung.
    • Erwerbsarbeit wurde im Narrativ der DDR als zentraler gesellschaftlicher Inklusionsmoment dargestellt und stellte sowohl ein politisches Versprechen als auch eine gesellschaftliche Pflicht dar.
    • Vollbeschäftigung war ein Abgrenzungsmotiv zu der BRD, welches zur ideologischen Profilierung verwendet wurde. Möglich war diese nur durch Faktoren wie:
      • ineffiziente/geringe Arbeitsproduktivität in der zentralverwalteten Wirtschaft ► erlaubt Integration von mehr Arbeiter:innen
      • aufgeblähte staatliche Bereiche wie Verwaltungs- und Sicherheitsapparat
      • „chronischer“ Fachkräftemangel durch dynamische, negative Migration/Republikflucht in die BRD
  • Verlagerung der Sozialpolitik in Betriebe:
    • Durch den Wegfall der Selbstverwaltung von Arbeitnehmern und -gebern wurden viele Funktionen der Sozialversicherung nun direkt in den Betrieben verankert und durch die Gewerkschaften verwaltet. Die Gewerkschaften unterlagen der Regierung und wurden zum Verwaltungsapparat der Versicherungen umfunktioniert.
    • In den Betrieben flossen große Mengen an personalisierten Daten über Arbeitnehmer:innen zusammen.
    • Gesundheitswesen wurde durch Betriebsärzte und Polikliniken stark in den Betrieben verankert. Gesundheitsfürsorge existierte so auf einem für die DDR sehr typischen Kontinuum von Betreuung und Kontrolle.
    • Es lag ein großer Fokus auf Präventionsmaßnahmen, der erst über die letzten Jahre im wiedervereinigten Deutschland analog zu betrachten ist.
    • Es entstanden viele gesundheitliche Pflichten, z. B. Impfpflicht.
    • Obwohl gesundheitliche Überwachung propagiert wurde, wurden die Auswirkungen auf die Gesundheit nicht erforscht.
  • Grundstruktur der Altersvorsorge in der DDR:
    • Es gab eine einheitliche, verpflichtende Basisrente und ab 1970 die optionale „Freiwilligen Zusatzrente”.
    • Für bestimmte Berufsgruppen (Intelligenz, Staatsapparat) gab es eine Vielzahl an unüberschaubaren Zusatzsystemen und vier selbstständige Versorgungssysteme.
  • Struktur der Basisversicherung:
    • Arbeitnehmer:innen zahlten einen, bis zu einem Maximalbetrag gestaffelten, monatlichen Beitrag und erhielten ca. 46 % des Durchschnittslohns als monatliche Rente.
    • Renten waren nicht dynamisiert und fungierten eher als Ersatz für Fürsorgeleistungen.
    • Einkommensstaffelung der Basisrente führte zu einem geringen Umverteilungsmoment.
  • Altersarmut in der DDR:
    • Überleben mit der Mindestrente ohne zusätzliche Subventionssysteme wäre nicht möglich gewesen.
    • Zugang zu Dingen des alltäglichen Gebrauchs, Nahrungsmitteln und Wohnraum wurde durch Subventionierung gewährleistet.
    • Durch Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verloren Rentner:innen Zugang zu sozialen Angeboten, die in den Betrieben verankert waren.
  • Staatliche Subventionierung von Wohnraum:
    • Der Staat hatte nur begrenzte Mittel, um Wohnraum zu sanieren, was allmählich zu einem sich verschlechternden Zustand vieler Gebäude führte.
    • „Freeloader Problem“: Die Idee, dass Menschen sich intensiver um die Instandhaltung von Eigentum kümmern als um gemieteten oder vom Staat zur Verfügung gestelltem Wohnraum.
  • Sozialfigur des:der Rentner:in in der DDR:
    • Stratifizierung geschah nur durch die Hintertür.
    • Sonderversorgungssysteme, Analogien zur westdeutschen Figur des „Reichen Rentners“ gab es nur begrenzt unter z. B. ehemaligen Angestellten des Staats oder Sicherheitsapperats.
    • Durch die geringen Renten entsteht die Figur des Rentners als zugehörig zu einer Versorgungskasse. Sie haben ausgedient und sind nicht mehr produktiv.
    • Rentner:innen durften in den Westen reisen. Dies zeugte von einer Wahrnehmung seitens des Staats, dass man nicht mehr wichtig war. Allerdings erhöhte sich dadurch die Stellung in der Familie durch Zugang zu Westwaren.
  • Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt:
    • Im Vergleich zu der BRD arbeiteten überdurchschnittlich viele Frauen, weshalb sie oftmals durch längere Anwartschaften höhere Renten bezogen. Dennoch waren Renten im Schnitt bei Frauen um 20 % niedriger.
    • Auch im DDR-System existierte ein Genderbias durch schlechter bezahlte weibliche Arbeit und Erziehungszeiten.
  • Diskussion zu Hockerts These: Das System der DDR ist trotz der Zusatzversorgungssysteme am Fehlen von sozialer Stratifikation gescheitert. Diese ist notwendig, um Dynamik und Aufstiegshoffnungen zu produzieren.
    • Ab der Entwicklung des Staatskapitalismus, selbst in einem System ohne freien Markt, muss Bildung als Anreiz einen höheren Lohn bringen.
    • Es ist gefährlich, die These zu vertreten, dass soziale Ungleichheit notwendig sei, um die Gesellschaft für alle zum Besseren zu entwickeln. Dies könnte zur Rechtfertigung für schädliche Ungleichheiten genutzt werden. Es muss ein Verteilungsmoment in das System eingebaut werden.
    • Materielle Anreize in der DDR bezogen sich auf einen kleineren Kreis, z. B. Zugang zu einem Auto oder Telefonanschluss.
    • In das BRD-Rentensystem wurde schon kurz nach der Staatsgründung ein extremes Stratifizierungsmoment reintegriert. Hierdurch wurde der Aufstiegsgedanke ein wichtiges soziales Moment. In der DDR gab es hingegen das Narrativ der großen Gleichheit, was nicht dieselben Anreize setzte.

► Die Frage der Ungleichheit bewegt die Wohlfahrtsstaatsforschung. Braucht es eine Gesellschaft der Ungleichen, um eine gesellschaftliche Dynamik aufrechtzuerhalten?

3. Torp, Kapitel VIII

Kapitel VIII von Cornelius Torps „Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat. Alter und Alterssicherung in Deutschland und Großbritannien von 1945 bis heute“ zeichnet ab der 1990er-Jahre ein Panorama der wachsenden Ungleichheit in Deutschland. Deutschland reihte sich spät, aber doch mit Verve, in den internationalen Trend zur Einkommenspolarisierung und den Ausbau von Ungleichheiten ein. Es werden die Prozesse und Auswirkungen der Integration ostdeutscher Renten in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD diskutiert, sowie weitere wichtige Faktoren in der Diskussion um eine Rentenreform.

  • Statistische Mittel zur Belegung dieser wachsenden Ungleichheit:
    • Gini-Index: beschreibt Spanne zwischen Arm und Reich
    • Thiel-Index: sensitiv für Veränderungen im unteren Einkommensbereich
  • Wichtige Ungleichheitsdimensionen außerhalb von Ost/West:
    • Unterschied zwischen Jungen und Rentner:innen, auch im Vergleich der Zeit
    • Untersuchung des Vermögens inkl. Faktoren außerhalb des Einkommens
      • Dies ist schwierig zu untersuchen, da Statistiken über Besitz schwer zugänglich sind.
    • Genderperspektive
    • Vergleich zwischen verschiedenen Berufsgruppen, z. B. systemrelevant/nicht systemrelevant, Industrie/Dienstleistung
  • Gründe für den in den 90er-Jahren wachsenden Trend zur Einkommenspolarisierung:
    • Durch die zunehmende Globalisierung wird ein Standortwettbewerb auf dem Rücken der abhängig-Beschäftigten ausgetragen.
    • Hang zur Monopolisierung, der zu sinkenden Lohnquoten führt
    • Schwächung der Gewerkschaften
    • Neoliberalisierung von traditionellen Arbeiterparteien
    • industrieller Strukturwandel und Ausbaueines großen Niedriglohnsektors, insbesondere im Dienstleistungsbereich ( besonders in der Bundesrepublik)
      • Diese Entwicklung betrifft häufig Frauen.
    • Besitz und Arbeit mit Besitz und Vermögen an den Aktienmärkten wird wichtiger und bringt große Renditen.
    • technologischer Wandel und Entstehen von sehr spezialisierten, techniknahen Berufsfeldern
  • Mögliche Konsequenzen des Endes des Kalten Krieges:
    • Durch Wegfall des Systemdualismus und des Ost/West Konflikts verliert der Kapitalismus den Anreiz, produktiv zu bleiben und systeminterne Probleme zu bekämpfen.
    • Argumentation von Hartmut Kaelble:
      • Der Wohlfahrtsstaat war im Kontext der Systemkonkurrenz und des Kalten Krieges die zentrale Methode, durch die kapitalistische Systeme ihre Bürger vom Markt abgeschirmten.
      • Diese Systeme waren effizient, mobil und dynamisch und in der Lage, soziale Sicherheit für ihre Bürger zu gewährleisten.
      • Durch Ende der Systemkonkurrenz fiel der Rechtfertigungsgrund und externe Druckfaktoren weg.
    • Zentrales Problem ist die Belegung dieser Thesen.
      • Statistiken zeigen, dass es einen Umbruch gab, aber nicht warum.
      • In Quellen ist es schwierig, einen starken Bezug auf das jeweilige andere System zu finden.
    • Alternative Deutung: Die 60er bis 70er-Jahre waren Zeiten des massiven wirtschaftlichen Wachstums, in denen Umverteilung nahe liegender war.
  • Entstehung eines zunehmenden Diskurses um die Verbindung zwischen Einkommen und Gesundheit:
    • Stress und Unsicherheit, ausgelöst durch finanzielle Instabilität, führen zu einem erhöhten Risiko der Erkrankung.
    • Zugang zu dem (West)deutschen Gesundheitssystem basiert oftmals auf der eigenständigen Einforderung von Leistungen, wie z. B. von Präventivuntersuchungen. Faktoren wie Bildungsniveau oder zeitliche Flexibilität, die stark mit dem sozioökonomischen Status zusammenhängen, beeinflussen diesen Zugang.
    • Faktoren wie Ernährung, Alkohol- und Tabakkonsum, die die Gesundheit beeinflussen, haben oftmals eine sozioökonomische Komponente.
  • Besprechung über die Auswirkungen der gewählten Zusammenführung der zwei getrennten Systeme durch ausgewählte Grafiken aus dem Text:
    • Tabelle 8: Durchschnittliche Versichertenrenten (Rentenbestand) nach Geschlecht, alte und neue Bundesländer, 1992–2011
      • Rentner:innen aus der ehemaligen DDR profitierten von der Wiedervereinigung, sie erfuhren die größten Zuwächse.
      • Dies lag an im Schnitt längeren und teils ununterbrochenen Erwerbsbiografien.
    • Tabelle 9: Durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen von Ehepaaren und Alleinstehenden ab 65 Jahren, alte und neue Bundesländer, 1992–2011
      • Haushaltsnettoeinkommen ostdeutscher Frauen lag weit unter dem Ostdeutschen Männern und weit unter den alten Bundesländern. Ehepaare waren bessergestellt als alleinstehende.
      • In den westdeutschen Bundesländern hatten viele Rentner:innen weitere Einnahmequellen: Mieteinnahmen, betriebliche Altersversicherungen, Lebensversicherungen. Diese Faktoren betreffen jedoch nicht alle Bevölkerungsteile gleichmäßig.
      • Es gab große Unterschiede im Verhältnis der neuen zu den alten Bundesländern. Das Verhältnis der alleinstehenden Männer in Ost und West betrug ca. 50 %.
      • Im Vergleich zum Rest der ostdeutschen Bevölkerung steht die verrentete Bevölkerung gut da, da sie nicht von Arbeitslosigkeit betroffen war und Renten bei der Wiedervereinigung hochkorrigiert worden waren, laufende Gehälter aber nicht.
  • Beschreibung der Rentenüberleitung während der Wiedervereinigung:
    • Die Einbindung von DDR-Bürger:innen in die GRV wurde als großer Erfolg gefeiert, da dieser Prozess durch das Umlagesystem gut funktionierte. Es musste kein Kapital angespart werden, um neue Beiträge zu finanzieren.
    • Es wurden durch die demografische Struktur der DDR viele neue Beitragszahlende integriert, weshalb keine angesparten Rücklagen gebraucht wurden.
    • Für die innerhalb weniger Tage erfolgte Neuberechnung der Ostrenten wurde ein neuer Eckrentner konstruiert. Die Einkommensposition der DDR-Rentner:innen wurde rückwirkend überprüft, was dank der zentralisierten Datenlage in der DDR schnell möglich war, und es wurde ein neuer Schlüssel berechnet. Rückführend führte man eine Stratifizierung nach Einkommen ein.
  • Gründe für die kurz darauffolgende Krise der GRV:
    • Durch die wirtschaftlichen Folgen der Wiedervereinigung, die zu massiver Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern führte, fielen eine große Anzahl an neuen Beitragszahler:innen sehr schnell weg.
    • Frühverrentung wurde als arbeitsmarktpolitisches Mittel eingesetzt, was dazu führte, dass viele Menschen Forderungen an das System stellten, anstatt einzuzahlen. Zeitweise fiel das durchschnittliche Renteneintrittsalter auf 57,4 Jahre. Dies führt zu der Wechselwirkung das es weitaus weniger Beitragszahlende und mehr Rentenbeziehende gab.
    • Diese Probleme bestanden zu einer Zeit, wo es deutschlandweit zu einer starken Wirtschaftskrise und einem Produktivitätseinbruch kam.
    • Hohe Kosten der Wiedervereinigung belasteten die Haushalte. Sie wurden über das Sozialsystem abgewickelt, welches schnell an seine Grenzen kam.
    • Die Themen des demografischen Wandels und der Nachhaltigkeit des bestehenden Systems wurden im politischen Diskurs und der öffentlichen Wahrnehmung immer wichtiger.
    • Es verfestigte sich der Eindruck, dass das Rentensystem grundlegend reformbedürftig war.
  • Fünf prägende Faktoren, die den Rentenkonsens der Bundesrepublik erschütterten:
    • 1. Versäulung der Rente:
      • die wachsende internationale Beliebtheit des drei Säulen oder Cappuccino Prinzips (vorherige Sitzung 22.11.2021)
    • 2. Deutschland als Wirtschaftsstandort:
      • Es verbreitete sich die Idee, das nicht nur Unternehmen, sondern auch Staaten in einem globalen Wettbewerb zueinanderstehen. In diesem globalen Wettbewerb sind z. B. hohe Lohnnebenkosten von Nachteil.
      • Im globalen Wettbewerb nimmt die Wichtigkeit der regulierenden Funktion von Staaten zu, im gleichen Zug wird aber die Verantwortung des Staats in bestimmten Bereichen kleingeredet (z. B. Wohlfahrt). Dies führt zu einer komplexen hybriden Rolle des Staats.
    • 3. Neue Akteurskonstellationen und personeller Wandel:
      • Durch den rot-grünen Wahlsieg mit Gerhard Schröder wurden viele Schlüsselpositionen mit Menschen besetzt, die einen Wandel in der Rentenpolitik anstrebten.
      • Es wurde schnell und gezielt die Ressource an Experten, auf die gesetzt worden war, ausgetauscht. Neue Experten und neue Stichwortgeber hatten neue Sichtweisen auf die Zukunft und Zukunftsfähigkeit des deutschen Rentensystems.
    • 4. PR-Feldzug der Finanzindustrie:
      • Bis zur Finanzkrise 2008 boomen DAX und Aktienwerte, was zu hohen Renditen führte.
      • Durch Lobbyarbeit der Banken gelang es den Gedanken einzubürgern, dass gezahlte Beiträge zur GRV, wenn man sie privat anlegen würde, höhere Rendite erzielen würden. Und dies obwohl eine Rendite aus der gesetzlichen Rente eigentlich keinen Sinn ergibt.
      • Dieser Gedanke passte zur Beliebtheit des drei Säulen Prinzips, welches durch die Einladung an private Akteure, bei der Gestaltung der Rente mitzureden, Raum für mehr Lobbyarbeit schaffte.
    • 5. Generationengerechtigkeit:
      • Es wurde ein Narrativ propagiert, das versuchte mit Bezug auf das Umlagesystem einen Generationenkonflikt in Debatten über die Rente einzubauen und das System als „nicht nachhaltig“ darzustellen. Real ist jedoch kein Konflikt zwischen den betroffenen Gruppen der Jungen und Alten zu beobachten.
      • Die Diskussion ignoriert intergenerationelle Transfers der alten Generation an die Jüngere, wie z. B. das Erbe, obwohl diese Transfers nur in bestimmten Bevölkerungsschichten stattfinden.
      • Ungleichheiten innerhalb einer Generation wird als intensiver empfunden als zwischen Generationen.

► Viele Institutionen und Akteure wollten schon vor der Krise der 90er-Jahre das System ändern, Debatten um die Reform der Rentenversicherung hatte schon längst begonnen. Die sich über Jahrzehnte erstreckenden Debatten wurden auf diesen Punk zugespitzt.

4. Systematische Rolle der DDR im Dokumentarfilmprojekt

Welche Rolle sollte das DDR-Rentensystem in unserem Dokumentarfilmprojekt einnehmen und wie viel des äußerst komplexen Integrationsprozesses während der Wiedervereinigung sollte mit aufgenommen werden?

  • Struktur und Funktionsweise des Systems sollten mit aufgenommen und erklärt werden, da die Folgen der Wiedervereinigung für die GRV wichtig sind.
  • Perspektiven aus der ehemaligen DDR sollten mit aufgenommen werden, eventuell könnten diese Prozesse durch Zeitzeugen veranschaulicht werden.
  • Ein Deutsch-Deutscher Vergleich könnte eine transnationale Perspektive in das Projekt integrieren, an der exemplarisch ein Ost/West Systemvergleich unternommen werden könnte.

Literatur zur Sitzung

Hockerts, Hans Günter, Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gefährdung seit 1945, Göttingen 2011, S.224–248.
Torp, Cornelius, Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat. Alter und Alterssicherung in Deutschland und Großbritannien von 1945 bis heute, Göttingen 2015, Kap. 8.


Helena Russ

Helena Russ wuchs in England auf und hat dort an der University of Manchester englische Literatur und Germanistik studiert. Nach einer kurzen Zwischenstation in Polen verschlug es sie nach Berlin, wo sie im ersten Master-Semester European History studiert. Sie interessiert sich besonders für die Geschichte Ostmitteleuropas und für Kolonialgeschichte.

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