“Arbeit, Frieden, Zukunft“

Das Wahlprogramm der CDU und CSU zur Bundestagswahl 1983

19.01.1983 CDU-Wahlkundgebung mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Bundesarchiv, © B 145 Bild-F064809-0010 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0.

Inhalt

Einleitung

Äußere Merkmale, Entstehung und Funktion des Programmes

Historischer Kontext

Inhaltszusammenfassung

„Zielgerichtete Sozialpolitik“: Mehr Eigenverantwortung und weniger Staat

„Die Union ist Anwalt der älteren Mitbürger“

Fazit

Bibliographie

Einleitung

Die Bundestagswahl am 6. März 1983, die auf ein von politischen Krisen geprägtes Jahr folgte, stellte für die Union einen Wendepunkt dar: Nach mehreren bitteren Wahlniederlagen und innerparteilichen Konflikten bestätigte diese Wahl zum 10. Deutschen Bundestag die junge christlich-liberale Koalition im Amt und brachte der Union mit 48,8 Prozent der Stimmen ein Ergebnis ein, mit dem sie nur knapp die absolute Mehrheit im Parlament verfehlte. Nur wenige Monate zuvor war es der Union unter Führung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Helmut Kohl am 1. Oktober 1982 nach fast 13 Jahren in der Opposition gelungen, die sozial-liberale Regierung unter Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abzulösen. Um diesen Regierungswechsel – ohne verfassungsrechtlich gegebene Notwendigkeit – von der Wählerschaft bestätigen zu lassen, ersuchte die Regierung Kohl eine Auflösung des Bundestags, die Anfang Januar 1983 durch den Bundespräsidenten Karl Carstens erfolgte. Die Wahl des neuen Deutschen Bundestag wurde für den 6. März 1983 angesetzt, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin. In dieser ungewohnt kurzen Wahlkampfphase veröffentlichte die CDU ihr Wahlprogramm unter dem Titel „Arbeit, Frieden, Zukunft. Miteinander schaffen wir’s“, in dem sie ihre politischen Positionen auf 16 Seiten darstellte und zur Wahl aufrief. Dieses Wahlprogramm ist dabei allerdings nicht nur ein Werbeprodukt – es spiegelt darüber hinaus auch den politischen Problemfokus der Gesellschaft sowie die entsprechenden Diskurse der frühen 1980er Jahre wider. So dominieren das Programm wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitische Positionen, die die Partei unter anderem aus den „Fehlern“ der Vorgängerregierung ableitet und vor den Hintergrund einer anhaltenden „wirtschaftliche[n], finanzielle[n] und soziale[n] Krise“[1] innerhalb der Bundesrepublik stellt. Dabei kommt auch die Situation der Deutschen Rentenversicherung sowie der Rentner:innen selbst zur Sprache, eingerahmt von allgemeinen gesellschaftspolitischen Forderungen und Wertevorstellungen. Im Folgenden sollen diese Äußerungen näher betrachtet und anschließend analysiert werden, mit einem besonderen Fokus auf die Positionen im Bereich der Renten- und Sozialpolitik.

Äußere Merkmale, Entstehung und Funktion des Programmes

Während die Bundesgeschäftsstelle der CDU das Wahlprogramm „Arbeit, Frieden, Zukunft. Miteinander schaffen wir’s“ herausgab, veröffentlichte die Landesleitung der CSU wiederum ein nahezu wortgleiches Programm unter dem Titel „Wir werden Deutschland wieder in Ordnung bringen“. Aufgrund der örtlich eingeschränkten Wählbarkeit der CSU und der inhaltlichen Übereinstimmung der Positionen und Forderungen der Schwesterparteien wird im Folgenden nur ersteres Programm, das sich zudem im Titel als „Wahlprogramm der CDU/CSU“ ausweist, näher betrachtet. Retrodigitalisierte Versionen der gedruckten Dokumente sind auf den Webseiten der parteiennahen Stiftungen der Union, der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), abruf- und downloadbar, gemeinsam mit allen weiteren Programmen seit der ersten Bundestagswahl 1949.[2]

Das Wahlprogramm setzt sich aus einem knapp 14-seitigen Textteil, gegliedert in eine Präambel und vier Themenblöcke, sowie einem halbseitigen Wahlaufruf zusammen und entspricht damit der üblichen Form der Wahlaufrufe der beiden Parteien. Entstehungszeit und -ort des Programms sind aufgrund der Gattung des Dokuments nicht eindeutig bestimmbar; dennoch können aufgrund des historischen Kontextes und der Textsorte einige Aussagen über die Entstehung getroffen werden. Die Politikwissenschaftlerin Petra Hemmelmann, die in ihrer Dissertation Grundsatz- und Wahlprogramme der CDU seit 1949 empirisch untersuchte, gliedert den Entstehungsprozess von Wahlprogrammen in drei Phasen: Zunächst setzt die Parteiführung eine Kommission ein, die mit dem Entwurf einer ersten Programmversion beauftragt wird. Dieser Entwurf wird daraufhin vom Parteivorstand überarbeitet (andere Parteien befragen in diesem Schritt auch ihre Mitglieder). Im letzten Schritt muss die Endversion des Programms auf einem Parteitag oder durch den Vorstand ratifiziert werden.[3]

Da der erste Parteitag der CDU nach der Auflösung des Bundestags im Januar 1983, die die Erarbeitung eines neuen Wahlprogramms erst notwendig machte, erst am 25. und 26. Mai 1983 und somit nach der Bundestagswahl stattfand, ist davon auszugehen, dass die Verabschiedung des Programms durch den Parteivorstand erfolgte.[4] Die kurze Wahlkampfphase im Vorfeld der Bundestagswahl, die durch eingangs beschriebenen besonderen Umstände zustande kam, erklärt zudem den vergleichsweise geringen Programmumfang von insgesamt 16 Seiten.
Der Anlass und die Intention für das Veröffentlichen von Wahlprogrammen sind klar abgesteckt: Zum einen informieren Programme die Wählerschaft über die politischen Positionen und Ziele der Partei und schaffen damit eine Grundlage, mithilfe derer Einstellungen der Parteien verglichen und ihr späteres Handeln in Regierung oder Opposition kontrolliert werden können. Zudem ruft es als Werbeprodukt explizit zur Wahl auf. Zum anderen erfüllen Wahlprogramme eine Identifikations- sowie Integrationsfunktion nach innen und motivieren die Parteimitglieder für den Wahlkampf.[5] Diese Funktionen erklären den Sprachstil, in dem Programme gehalten sind: Forderungen werden möglichst prägnant und eingängig formuliert, die Wähler:innen direkt und indirekt angesprochen. Politische Gegner:innen werden klar benannt und angegriffen, wobei immer wieder auf Übertreibungen und Zuspitzungen zurückgegriffen wird.

Wahlkampfplakat der CDU 1983, © Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) KAS/ACDP 10-001: 2556 CC-BY-SA 3.0 DE

Historischer Kontext

Um den Inhalt des Parteiprogrammes analysieren und interpretieren zu können, bedarf es einer Einordnung in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontext der Entstehungszeit. Wie eingangs bereits beschrieben, war die Bundestagwahl am 6. März 1983 eine indirekte Folge des ersten erfolgreichen Misstrauensvotums in der Geschichte der BRD. Seit 1969 hatte eine Koalition aus SPD und FDP die Regierung gestellt – zunächst unter der Kanzlerschaft Willy Brandts, ab 1974 unter Helmut Schmidt. Während sich die SPD mit innerparteilichen Auseinandersetzungen aufgrund des sicherheitspolitischen Kurses der Regierung Schmidt konfrontiert sah, führten anhaltende Konflikte zu wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen zwischen SPD und FDP im September 1982 schließlich zum Ende der sozialliberalen Koalition. Die FDP nahm daraufhin Koalitionsverhandlungen mit der Union auf. Am 1. Oktober 1982 erfolgte die Kanzlerwahl Helmut Kohls im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums.[6] Bald darauf ersuchte die Regierung Kohl Neuwahlen: Nachdem Helmut Kohl, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, am 17. Dezember 1982 die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und bewusst eine Niederlage herbeigeführt hatte, ordnete Bundespräsident Karl Carstens am 7. Januar 1983 die Auflösung des Parlaments an und setzte Neuwahlen für den 6. März 1983 an. Der Historiker Horst Möller führt in einem Beitrag zur Parteigeschichte der CDU für die Konrad-Adenauer-Stiftung diese Entscheidung auf folgende Überlegungen zurück: „Die dringend notwendige Haushaltssanierung konnte ohne unpopuläre wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen nicht durchgeführt werden, kaum zwei Jahre der verbleibenden Legislaturperiode waren für eine neue Regierung viel zu knapp, um ihre Politik der Mehrheit plausibel zu machen“[7]. Mit anderen Worten: Die Regierung Kohl wollte die guten Umfragewerte, die insbesondere der Union hohe Zustimmungswerte unter den Wähler:innen attestierten, nutzen, bevor möglicherweise unbeliebte politische Maßnahmen dieses politische Kapital zu beschädigen drohten.[8]

Ein großer Streitpunkt innerhalb der sozialliberalen Koalition, der wesentlich zum Auseinanderbrechen der Regierung führte, war der Umgang mit der anhaltenden wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik. Nach der langen wirtschaftlichen „Boom“-Phase der 1950er und 60er Jahre, die sich durch Vollbeschäftigung und gefüllte öffentliche Kassen ausgezeichnet hatte, sahen sich die westlichen Industrienationen mit einer zunehmend schwierigeren wirtschaftlichen Lage konfrontiert. So trafen unter anderem das Ende des Bretton-Woods-Systems, der industrielle Strukturwandel sowie die Ölpreiskrisen 1973 und 1979 auch die deutsche Wirtschaft empfindlich.[9] Das Wirtschaftswachstum der BRD brach im Laufe der 70er Jahre immer wieder ein, die geringe Wirtschaftskraft und hohe Rohstoffpreise, die sogenannte Stagflation (Stagnation und Inflation), spiegelten sich in wachsenden Arbeitslosenzahlen und sinkendem Absatz. So lag die Arbeitslosenquote bei Regierungsantritt der christlich-liberalen Koalition bei 7,2% (im Vergleich zu 0,7% im Jahr 1970), was wiederum aufgrund fehlender Einzahlungen und hoher Ausgaben die Kassen der Sozialversicherungen erheblich belastete. Auch deswegen waren die Staatsschulden von 19,7% des BIP im Jahr 1969 auf 38,7% im Jahr 1982 gestiegen. Gleichzeitig belasteten hohe Lohnnebenkosten Arbeitnehmer:innen und -geber:innen.[10] Die Ursachen der Krise lagen zwar meist außerhalb der Reichweite der deutschen Regierung, doch die deutlich spürbaren Effekte riefen nicht nur Kritik aus den Reihen der Oppositionsparteien, sondern auch aus der Zivilgesellschaft hervor.

Im Zuge dieser Kritik entstand ein Krisendiskurs, der Aufbau, Funktionsweisen, Akteur:innen und Finanzierung des Sozialstaats in den Fokus nahm und von einer breiten Öffentlichkeit geführt wurde. Unterschiedlichste politische Einstellungen prägten dabei diese Sozialstaatsdebatte und auch konservative Akteur:innen beteiligten sich daran: Aus einer konservativ-liberalen Sichtweise wurden Finanzierungsfragen und eine vermeintliche Unregierbarkeit ins Feld geführt, die durch eine immer weiter fortschreitende Expansion des Wohlfahrtsstaats entstanden sei. Diese Unregierbarkeit wurde auch mit einer scheinbaren Übermacht der Sozialverbände in Verbindung gebracht, die – trotz mangelnder demokratischer Legitimierung – die politischen Handlungsspielräume einschränken würden.[11] Heiner Geißler, seit 1977 Generalsekretär der CDU und ab 1982 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit unter Helmut Kohl, hatte zudem das Konzept der sogenannten „Neuen Sozialen Frage“ entwickelt, indem er den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital durch sozialstaatliche Intervention als überwunden ansah. Geißler forderte, dass Sozialpolitik sich daher an Bedürfnissen von gesellschaftlichen Gruppen, die in politischen Meinungsfindungsprozessen unterrepräsentiert seien (z.B. Rentner:innen), orientieren und auch die Auswirkungen des einsetzenden demographischen Wandels in den Blick nehmen müsse.[12] Die in der Sozialstaatsdebatte vorgebrachten Argumente verliefen, so der Historiker Cornelius Torp, entlang von vier wohlfahrtsstaatlichen Problemdimensionen, die in den 70er Jahren immer deutlicher hervorgetreten waren: Fragen der Finanzierung, von der Öffentlichkeit identifizierte Ungerechtigkeiten, insbesondere zwischen Generationen (Generationenkonflikt) und Geschlechtern, die Auswirkungen des demographischen Wandels und das arbeitsmarktpolitische Steuerungselement der Frühverrentung.[13] Im hier betrachteten Wahlprogramm, das die zeitgenössische Debatte und konservative Sichtweisen zu (sozial-)politischen Themen spiegelt, finden sich Beobachtungen und Forderungen, die sich den ersten beiden der von Torp entwickelten Dimensionen zuordnen lassen: Die Unionsparteien nehmen insbesondere die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats und Gerechtigkeit in den Fokus. Bevor allerdings die politischen Positionen in diesen Bereichen näher betrachtet werden können, soll zunächst der Inhalt des Wahlprogrammes zusammengefasst werden.

Heiner Geißler, der das Konzept der “Neuen Sozialen Fragen” entwickelte, auf dem 30. Bundesparteitag der CDU in Hamburg im Congress Centrum 2.-5.11.1981, © Bundesarchiv, B 145 Bild-F061787-0021 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0.

Inhaltszusammenfassung

Wie bereits beschrieben, gliedert sich das Wahlprogramm in eine Präambel, vier Themenblöcke und einen Wahlaufruf, mit dem der Text abschließt. In der Präambel mit der Überschrift „Mit Helmut Kohl und der Union meistern wir die Zukunft“[14] werden stichpunktartig die politischen Ziele zusammengefasst, die in den darauffolgenden Themenblöcken ausführlicher behandelt werden. Während „der politische Neuanfang“[15] unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls beschworen wird, werden unter der Überschrift „Das schlimme Erbe der SPD“[16] die attestierten Fehler der Vorgängerregierung unter Helmut Schmidt aufgeführt und insbesondere die SPD für die andauernde Krise im Land verantwortlich gemacht: Man habe eine „verfehlte“[17] Politik betrieben, die die BRD „in die tiefste wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise ihrer Geschichte gestürzt“[18] habe. Zudem findet sich eine unverblümte Warnung an die Wähler:innen: „Ein rotgrüner Pakt wäre für die Bundesrepublik Deutschland lebensgefährlich“[19].

Der erste Themenblock widmet sich unter dem Titel „Wir schaffen Arbeit und stellen die soziale Gerechtigkeit für alle wieder her“[20] arbeitsmarkt-, sozial- und finanzpolitischen Zielen. Die Inflation und staatliche Verschuldung sollten gebremst, die „Massenarbeitslosigkeit“[21] durch den Abbau von bürokratischen Hürden bekämpft werden. Dabei propagieren CDU und CSU eine „ehrliche“[22] und „verlässliche Sozialpolitik“[23], die auf die Eigenverantwortung der Bürger:innen bauen und Leistungen neuausrichten solle. Im zweiten Themenblock „Wir sichern Frieden und Freiheit“ stehen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Außenpolitik im Fokus. Die Sowjetunion wird dabei als Ursprung einer „Bedrohung des Friedens, der Menschenrechte und der Grundwerte“[24] betrachtet und die europäische sowie transatlantische Verteidigungs- und Wertegemeinschaft beschworen. Die Parteien bekennen sich zudem zur Abrüstungspolitik im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses.

Im dritten Abschnitt mit dem Titel „Wir halten an dem Ziel der deutschen und der europäischen Einheit fest“ bekräftigen CDU und CSU, für „das Selbstbestimmungsrecht des gesamten deutschen Volkes“[25] einzutreten, und formulieren „das Ziel, die innerdeutsche Trennungslinie […] zu überwinden“[26]. Im letzten Themenblock mit der Überschrift „Wir wollen eine Gemeinschaft mit menschlichem Gesicht“ werden insbesondere Wertevorstellungen der Schwesterparteien in den Vordergrund gerückt. Dabei werden mithilfe von Konzepten wie Freiheit, Solidarität, Leistungsgerechtigkeit und „überschaubare Einheiten“[27] sozialpolitische Leitlinien entworfen. Ebenfalls werden die Gleichstellung der Frau sowie die Rentenpolitik thematisiert, aber auch „mehr Eigeninitiative und weniger Staat“[28] gefordert.
Das Programm schließt mit einem Wahlaufruf, in dem an „alle Deutsche[n]“[29] appelliert wird, bei der anstehenden Bundestagswahl, die als „Entscheidung von geschichtlicher Tragweite“[30] bezeichnet wird, Erst- und Zweitstimme an die Unionsparteien zu vergeben. Nur so könne der „richtige Weg“[31] aus der Krise fortgesetzt und eine wirtschaftlich sowie sozial stabile Situation hergestellt werden.

Vorgängerregierung unter Helmut Schmidt, hier: Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag in der Olympiahalle in München 1982, © Bundesarchiv, B 145 Bild-F062771-0014 / Hoffmann, Harald / CC-BY-SA 3.0.

„Zielgerichtete Sozialpolitik“: Mehr Eigenverantwortung und weniger Staat

Wie bereits angemerkt, dominieren die sozialpolitischen Positionen und Forderungen insbesondere Fragen der Finanzierung und der Gerechtigkeit im Wahlprogramm von CDU und CSU. Finanzpolitische Äußerungen werden dabei häufig mit Generationengerechtigkeit verknüpft. Mit drastischen Worten wird in diesem Zusammenhang die ehemalige SPD-Regierung angegriffen: Deren Haushaltspolitik sei „eine Todsünde gegen die soziale Gerechtigkeit“[32] gewesen, man habe „die kommenden Generationen ausgebeutet“[33] und „die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel schwer“[34] beschädigt. Somit wird das Argument der Generationengerechtigkeit insbesondere im Kontext der Sanierung der Staatsfinanzen und Ausgabenkürzung angeführt: „Rücksicht auf unsere Kinder und Enkel ist der eigentliche Grund für unsere solide und sparsame Haushaltspolitik“[35]. Eine strenge Haushaltsdisziplin und der Einsatz „zielgerichteter Sozialpolitik“[36] diene wiederum auch der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. In dieser Ankündigung, sozialstaatliche Leistungen neu ausrichten zu wollen, spiegelt sich zudem die Kritik an der zunehmenden Expansion des Sozialstaats.

Was CDU und CSU unter einer „zielgerichteten“ Sozialpolitik verstehen, zeigt sich im ersten und vierten Themenblock. Wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen sollen beschnitten und von Bedürftigkeit abhängig gemacht werden, so die Parteien. Auch hier zielt die Union argumentativ auf Gerechtigkeit: Indem man Hilfebedürftigkeit bei der Inanspruchnahme von sozialstaatlichen Leistungen voraussetze, gelänge es, „die Sozialpolitik gerechter [zu] gestalten“[37]. Zwar werden nicht ausdrücklich Streichungen sozialstaatlicher Leistungen angekündigt (was wohl auf die Funktion des Programms als Werbeprodukt zurückgeführt werden kann). Dennoch impliziert das Programm in dem Wort „Einschränkungen“[38] anstehende Kürzungen. Im Zuge dieser Einschränkungen fordern CDU und CSU zudem „mehr Eigenverantwortung des Bürgers“[39]. Diese Eigeninitiative könne dann mit einem Rückzug des Staates einhergehen: „Wir halten es für falsch, immer mehr soziale Aufgaben, die in der Familie geleistet werden können, nur auf staatliche und andere Institutionen zu verlagern“[40]. Versorgungsfunktionen sollten somit durch kleinere Einheiten geleistet werden – eine deutlich konservativ geprägte Forderung.

Als eine solche Versorgungseinheit wird insbesondere die Familie hervorgehoben, die einen zentralen Stellenwert in den konservativen Wertevorstellungen der Union einnimmt: „Leitbild unserer Politik ist die partnerschaftliche Familie. In der Familie lernen die Menschen Tugenden und Verhaltensweisen, die unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht geben: Liebe und Vertrauen, Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung“[41]. Im thematischen Abschnitt zur Arbeitsmarktpolitik heben die Parteien interessanterweise auch die Bedeutung von unbezahlter Arbeit hervor: „Es gibt Arbeit nicht nur im Berufsleben, sondern auch in der Familie und im sozialen Dienst für andere, in der Selbst- und in der Nächstenhilfe. Arbeit ist nicht nur Erwerbsarbeit.“[42] Dass diese Form der Arbeit für Familie und Gemeinschaft, die heutzutage wohl als Care-Arbeit bezeichnet werden würde, damals wie heute hauptsächlich von Frauen und unentgeltlich erbracht wurde, klammern CDU und CSU jedoch aus. Um die geplanten wohlfahrtsstaatlichen Einschränkungen „[z]ur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Festigung der finanziellen Grundlagen“[43] sozialverträglich umsetzen zu können, fordern die Parteien die Sozialverbände zur Zusammenarbeit mit der Regierung auf: „Diese große Gemeinschaftsaufgabe können Regierung und Parlament nicht ohne die Mitarbeit der Verbände bewältigen. Wir fordern deshalb die Verbände dazu auf, […] über ihren jeweiligen Interessen das Gemeinwohl nicht zu vergessen.“[44] In diesem Appell äußern die Parteien zudem Kritik an den Verbänden, die, nach konservativ-liberaler Lesart, trotz mangelnder demokratischer Legitimierung zu viel Macht ausüben und, nach Ansichten der „Neuen Sozialen Frage“, die Interessen unorganisierter Bevölkerungsgruppen zu wenig vertreten würden.

Diese Vorstellungen von Gerechtigkeit und Gemeinwohl setzen CDU und CSU in einen Kontext mit Solidarität. So titeln die Parteien in einer Unterüberschrift: „Unser Volk braucht Gemeinsamkeit statt Klassenkampf“[45]. Verschiedene Bevölkerungsgruppen seien gegeneinander aufgebracht worden, so im Programm. Dabei seien Anstrengungen „alle[r] Schichten der Bevölkerung“[46] nötig. Gleichzeitig offenbart sich, wo die Parteien den Verlauf gesellschaftlicher Konfliktlinien sehen: „Niemand kann die Probleme allein lösen: weder die Unternehmer noch die Gewerkschaften, weder Arbeitnehmer noch Selbständige, weder die Jungen noch die Alten“[47]. Die Nennung der letzten beiden Gruppen macht deutlich, dass CDU und CSU einen Generationenkonflikt identifizieren. Dementsprechend appellieren die Parteien an „die Solidarität der Generationen“[48]. Dabei seien zum einen die Leistungen der älteren Bevölkerung zu würdigen, zum anderen müssten die Chancen der zukünftigen Generationen durch die bereits beschworene „sparsame Haushaltspolitik“[49] gewahrt werden. Somit stellen die Parteien Forderungen auf, die sich erneut unter dem Begriff der Generationengerechtigkeit subsumieren lassen und an Finanzierungsdebatten anschließen. Ziel sei „eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht, in der die Generationen wieder mehr aufeinander zugehen und sich gegenseitig helfen“[50].

Helmut Kohl (Bundesvorsitz der CDU von 1973 bis 1998) und Franz Josef Strauß (Parteivorsitz der CSU von 1961 bis 1988) auf dem 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden 13.06. – 15.06.1988, © Bundesarchiv, B 145 Bild-F078527-0019 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0.

„Die Union ist Anwalt der älteren Mitbürger“

Zusammen mit der Forderung nach mehr gesellschaftlicher Solidarität formulieren CDU und CSU im letzten thematischen Abschnitt auch weitere Vorstellungen zu sozialstaatlichen Leistungen: Gemäß der Zusicherung „Wir garantieren die durch eigene Leistung erworbenen Ansprüche“[51] sprechen sich die Schwesterparteien klar für das Prinzip Leistungsgerechtigkeit aus. Dies wird besonders bei den im Programm formulierten Positionen und Forderungen zur Rentenpolitik deutlich. Die Union, die sich selbst als „Anwalt der älteren Mitbürger“[52] bezeichnet, bekennt sich eindeutig zum Leistungsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung: „Renten sind keine Almosen. Sie sind Gegenleistung für die Lebensleistung der Rentner. Deshalb muss die Rente beitrags- und leistungsbezogen bleiben“[53]. Damit sprechen die Parteien sich implizit auch gegen den Umbau des Rentensystems aus, beispielsweise zu einem rein steuerfinanzierten Modell. CDU und CSU sagen zudem zu, die Gestaltung der „Lebensarbeitszeit“[54] zu flexibilisieren – ein früherer Renteneintritt könne möglich sein, wenn „dadurch die Gesamtbelastung der Solidargemeinschaft und der Wirtschaft [nicht] erhöht“[55] werde. Auch den gegenteiligen Fall will die Union ermöglichen: „Wer länger arbeiten will, muß dazu die Möglichkeit haben“[56]. Während die Parteien an anderer Stelle im Wahlprogramm noch Einschränkungen sozialer Leistungen ankündigten (siehe oben), versichern sie, dass die Renten nicht betroffen sein würden: „Die Rentner können sich auf uns verlassen: ihre Renten werden nicht gekürzt“[57]. Dazu verspricht die Union: „zum 1. Juli steigen die Renten um 5,6%“[58] und sichert zu, dass die Renten weiterhin an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmer:innen gekoppelt bleiben würden.

Auch bei ihren Ausführungen zur Rente feuert die Union gegen die SPD. Diese habe beinahe den Zusammenbruch der Rentenversicherung herbeigeführt. Nur der Regierung Kohl und ihrem sofortigen Einschreiten sei es zu verdanken, dass die Rente wieder sicher sei: „Durch unsere Politik haben wir die Rentenversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt“[59]. Dass diese Absicherung der Rentenversicherung tatsächlich erreicht wurde, indem das Rentenwachstum durch die Regierung Kohl verlangsamt wurde, verschweigt das Programm. Auch dass die Voraussetzungen, die für die Inanspruchnahme von Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrenten zu erfüllen waren, deutlich verschärft wurden, lassen die Parteien aus.[60] Insgesamt zeigt sich dennoch, dass auch die neue Regierung unter Kohl davor zurückschreckte, die Rentenversicherung grundlegend umzustrukturieren. Vielmehr entsprechen die angekündigten Einschränkungen und Flexibilisierungen dem Ziel „der kurzfristigen Stabilisierung der Rentenbilanzen und der Entlastung des Bundeshaushalts“[61], welches Torp als zentrales Muster in der Rentenpolitik der 70er und 80er Jahre identifiziert.

Mit Blick auf die Frage der Geschlechtergerechtigkeit im Bereich der Rentenpolitik äußern sich die Parteien in ihrem Wahlprogramm nur in einem sehr geringen Umfang. Unter dem Abschnitt, der sich mit der Gleichstellung der Frau auseinandersetzt, sichern CDU und CSU zu, sich für „die Anrechnung von Erziehungsjahren“[62] und die sogenannte „Partnerrente“[63] einzusetzen. Die Partnerrente entspricht dabei dem Rentensplitting, bei dem Ehepaare ein gemeinsames Renteneinkommen erwerben, welches im Todesfall „gesplittet“ wird. Dabei sollten insbesondere Frauen, die häufig als Hausfrauen nur geringe bis gar keine Rentenansprüche erworben hatten, als Hinterbliebene finanziell bessergestellt werden.[64] Dieses Konzept impliziert zumindest eine Anerkennung der unentgeltlichen Fürsorgearbeit (siehe oben). Allerdings wurde das Rentensplitting in dieser Form weder nach der Bundestagswahl 1983 noch später politisch umgesetzt.

08.01.1983 CDU-Wahlkundgebung zur vorgezogenen Bundestagswahl am 06.03.1983 mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in Ludwigshafen Bundesarchiv, © B 145 Bild-F064763-0017 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0.

Fazit

Der eingangs beschriebene politische Problemfokus der Gesellschaft sowie die Sozialstaatsdebatte der 70er und 80er Jahre spiegelt sich klar im Wahlprogramm der Union von 1983 wider. Der politischen Positionierung der CDU und CSU entsprechend, werden dabei insbesondere konservativ beziehungsweise konservativ-liberal geprägte Argumente angeführt, aber auch die vom CDU-Generalsekretär angestoßene Diskussion der „Neuen Sozialen Frage“ findet sich in den Positionen und Forderungen wieder. So kritisieren die Parteien vor allem die voranschreitende Expansion des Sozialstaats, sie appellieren an mehreren Stellen an die Eigenverantwortung der Bürger:innen und kündigen einen Rückzug des Staates an. Diese Einforderung von Eigeninitiative ist eng verknüpft mit Finanzierungsfragen. Um außerdem für diese Einschränkungen die Unterstützung der Bevölkerung zu erhalten, fordern CDU und CSU die Sozialverbände zur Mitarbeit auf.

Im Wahlprogramm werden zudem verschiedene Dimensionen von Gerechtigkeit thematisiert: So wird etwa die Beitrags- und Leistungsbezogenheit der Renten- und anderer Sozialversicherungen als „gerechte“ Sozialpolitik bezeichnet. Auch um Gerechtigkeit zwischen den Generationen scheinen die Parteien bemüht, indem sie zum einen zur Achtung der Lebensleistung der älteren Generationen auffordern, zum anderen die Zukunftschancen jüngerer Generationen durch eine sparsame Haushaltspolitik erhalten wollen. Geschlechtergerechtigkeit wird hingegen nur am Rande und implizit thematisiert. Eine Betonung der Leistungsgerechtigkeit zeigt sich auch in den Positionen zur Rentenpolitik, indem die Parteien hier garantieren, Renten weiterhin leistungsbezogen auszubezahlen, und zudem einen Anstieg der Auszahlungen versprechen. Leistungskürzungen und -einschränkungen, die die Parteien bereits vor der Wahl veranlasst hatten, werden dagegen ausgeklammert. Dass nach der Wahl 1983 weitere Anpassungen, aber keine systematische Umstrukturierung vorgenommen werden sollen, lässt sich in der angekündigten Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit erkennen. Möglicherweise offenbart der Verzicht auf grundlegende Reformen, dass die Union als „Anwalt der älteren Mitbürger“ sich hierbei die Gunst einer wachsenden Wählergruppe sichern möchte. Das Wahlprogramm soll vor allem Wähler:innen von den eigenen politischen Positionen überzeugen und zur Stimmabgabe für Unionspolitiker:innen motivieren. Somit ist verständlich, dass CDU und CSU unpopuläre Maßnahmen wie Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen nicht ausdrücklich ankündigen. Dennoch werden im Wahlprogramm die zentralen sozialpolitischen Leitlinien von CDU und CSU deutlich: „Arbeit“ in Form von Eigenverantwortung, „Frieden“ durch Generationen- und Leistungsgerechtigkeit und „Zukunft“ mithilfe einer sparsamen Haushaltspolitik.

Bibliographie

Quellen

CDU/CSU, Arbeit, Frieden, Zukunft. Miteinander schaffen wir’s. Das Wahlprogramm der CDU/CSU, 1983.

UiD-Dokumentation, Partnerrente – wie sieht das in der Praxis aus?, in: UiD-Dokumentation 21 (1975), https://www.kas.de/c/document­_library/get_file?uuid=88521776-3cc8-c588-4e1e-93f3310ef9d5&groupId=252038 [abgerufen am 08.02.2022].

Literatur

Deutscher Bundestag, Das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt, 2012, https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2012/40797914_
kw40_misstrauensvotum_kalenderblatt-209576 [abgerufen am 25.01.2022].

Deutscher Bundestag, Helmut Kohls Vertrauensfrage (1982), https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/30588502_misstrauensvotum05-202276 [abgerufen am 25.01.2022].

Fink, Ulf, Neue Soziale Frage, in: Winfried Becker u.a. (Hrsg.), Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland, Paderborn 2002.

Hemmelmann, Petra, Der Kompass der CDU. Analyse der Grundsatz- und Wahlprogramme von Adenauer bis Merkel, Wiesbaden 2017.

Möller, Horst, 1982-1989: Wendezeiten, https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/1982-1989-wendezeiten [abgerufen am 25.01.2022]

Maier, Charles S., „Malaise“: The crisis of Capitalism in the 1970s, in: Niall Ferguson u.a. (Hrsg.), The Shock of the Global: The 1970s in Perspective, Cambridge / London 2010, S. 25–48.

Süß, Winfried, Umbau am „Modell Deutschland”. Sozialer Wandel, ökonomische Krise und wohlfahrtsstaatliche Reformpolitik in der Bundesrepublik „nach dem Boom”, in: Journal of Modern European History / Zeitschrift für moderne europäische Geschichte / Revue d’histoire européenne contemporaine 9/2 (2011), S. 215–240.

Torp, Cornelius, Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat. Alter und Alterssicherung in Deutschland und Großbritannien von 1945 bis heute, Göttingen 2015.

Veil, Mechthild, Alterssicherung von Frauen in Deutschland und Frankreich. Reformperspektiven und Reformblockaden, Berlin 2002.

Zohlnhöfer, Werner / Zohlnhöfer, Reimut, Die Wirtschaftspolitik der Ära Kohl 1982–1989/90. Eine Wende im Zeichen der Sozialen Marktwirtschaft?, in: Historisch-politische Mitteilungen 8 (2001), S. 153–174.


[1] CDU/CSU, Arbeit, Frieden, Zukunft. Miteinander schaffen wir’s. Das Wahlprogramm der CDU/CSU, 1983.
[2] CDU: https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/wahlprogramme-und-slogans [abgerufen am 22.01.2022]; CSU: https://www.csu-geschichte.de/wahlen/detail/bundestagswahlen-wahlprogramme/ [abgerufen am 22.01.2022].
[3] Vgl. Hemmelmann, Petra, Der Kompass der CDU. Analyse der Grundsatz- und Wahlprogramme von Adenauer bis Merkel, Wiesbaden 2017, S. 107f.
[4] Für eine Liste der CDU-Parteitage und entsprechende Protokolle siehe: https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/protokolle-bundesparteitage-1950-1990 [abgerufen am 22.01.2022].
[5] Vgl. Hemmelmann, Der Kompass der CDU, S. 74.
[6] Zu den Hintergründen und Ablauf des Misstrauensvotum 1982 siehe: Deutscher Bundestag, Das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt, 2012, https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2012/40797914_kw40_misstrauensvotum_kalenderblatt-209576 [abgerufen am 25.01.2022].
[7] Möller, Horst, 1982–1989: Wendezeiten, https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/1982-1989-wendezeiten [abgerufen am 25.01.2022].
[8] Zu den Umständen und Hintergründen der Vertrauensfrage durch Helmut Kohl sowie der parlamentarischen Debatte siehe: Deutscher Bundestag, Helmut Kohls Vertrauensfrage (1982), https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/30588502_misstrauensvotum05-202276 [abgerufen am 25.01.2022].
[9] Vgl. Maier, Charles S., „Malaise“: The crisis of Capitalism in the 1970s, in: Niall Ferguson u.a.. (Hrsg.), The Shock of the Global: The 1970s in Perspective, Cambridge / London 2010, S. 25–48.
[10] Vgl. Zohlnhöfer, Werner / Zohlnhöfer, Reimut, Die Wirtschaftspolitik der Ära Kohl 1982–1989/90. Eine Wende im Zeichen der Sozialen Marktwirtschaft?, in: Historisch-politische Mitteilungen 8 (2001), S. 153–174, hier S. 154–156.
[11] Vgl. Süß, Winfried, Umbau am „Modell Deutschland”. Sozialer Wandel, ökonomische Krise und wohlfahrtsstaatliche Reformpolitik in der Bundesrepublik „nach dem Boom”, in: Journal of Modern European History / Zeitschrift für moderne europäische Geschichte / Revue d’histoire européenne contemporaine 9/2 (2011), S. 215–240, hier S. 224–228.
[12] Vgl. Fink, Ulf, Neue Soziale Frage, in: Winfried Becker u.a. (Hrsg.), Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland, Paderborn 2002, S. 602f.
[13] Vgl. Torp, Cornelius, Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat. Alter und Alterssicherung in Deutschland und Großbritannien von 1945 bis heute, Göttingen 2015, S. 256–280.
[14] CDU/CSU, Arbeit, Frieden, Zukunft, S. 2.
[15] Ebd., S. 3.
[16] Ebd., S. 2.
[17] Ebd.
[18] Ebd. Dass diese Krise dabei in vielerlei Hinsicht auf internationale Entwicklungen zurückzuführen war, wird ausgeklammert; die nationale Lage wird als Resultat der Politik der SPD dargestellt, in der „Sozialdemokraten, Marxisten und Rotgrüne“ (ebd., S. 3) um Einfluss rängen.
[19] Ebd. Tatsächlich gelang es der 1980 gegründeten Partei Die Grünen bei der Bundestagswahl 1983 erstmals, in den Bundestag einzuziehen und somit die parlamentarischen und politischen Machtverhältnisse nachhaltig zu verschieben.
[20] Ebd., S. 4.
[21] Ebd.
[22] Ebd., S. 8.
[23] Ebd.
[24] Ebd.
[25] Ebd., S. 11.
[26] Ebd.
[27] Ebd., S. 13.
[28] Ebd., S. 15.
[29] Ebd., S. 16.
[30] Ebd.
[31] Ebd.
[32] Ebd., S. 2.
[33] Ebd.
[34] Ebd.
[35] Ebd., S. 3.
[36] Ebd., S. 4.
[37] Ebd., S. 8, eigene Hervorhebung.
[38] Ebd.
[39] Ebd.
[40] Ebd., S. 14.
[41] Ebd., S. 13.
[42] Ebd., S. 7.
[43] Ebd., S. 8.
[44] Ebd.
[45] Ebd., S. 3.
[46] Ebd.
[47] Ebd.
[48] Ebd.
[49] Ebd.
[50] Ebd., S. 14.
[51] Ebd., S. 13.
[52] Ebd., S. 14.
[53] Ebd., S. 15.
[54] Ebd., S. 8.
[55] Ebd.
[56] Ebd.
[57] Ebd., S. 14.
[58] Ebd.
[59] Ebd.
[60] Vgl. Torp, Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat, S. 260.
[61] Ebd.
[62] CDU/CSU, Arbeit, Frieden, Zukunft, S. 14.
[63] Ebd.
[64] Für eine genauere Darstellung des Entwurfs der Partnerrente der Union siehe UiD-Dokumentation, Partnerrente – wie sieht das in der Praxis aus?, in: UiD-Dokumentation 21 (1975), https://www.kas.de/c/document¬_library/get_file?uuid=88521776-3cc8-c588-4e1e-93f3310ef9d5&groupId=252038 [abgerufen am 08.02.2022]. Siehe auch Veil, Mechthild, Alterssicherung von Frauen in Deutschland und Frankreich. Reformperspektiven und Reformblockaden, Berlin 2002, S. 125–127.


Leonie Aschmann

Nach einem Bachelorabschluss in Kommunikations- und Politikwissenschaft studiert Leonie Aschmann seit Herbst 2020 im Master Geschichtswissenschaften mit Schwerpunkt Moderne Geschichte an der HU Berlin. Neben einem allgemeinen Interesse für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte ist sie insbesondere von den gesellschafts-, wissens- und kulturhistorischen Auswirkung von Seuchen fasziniert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche in OpenEdition Search

Sie werden weitergeleitet zur OpenEdition Search